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Meine politische Überzeugung auf den Punkt gebracht:
SIE SIND DAS VOLK!

Sicherheit und Ordnung

Sicherheit und Ordnung – ein Thema für eine ganze Bücherreihe!

Ich möchte Sie aber hier nicht mit einem ellenlangen Roman traktieren, sondern habe mir ein paar Punkte raus gepickt, die mir besonders wichtig sind:

– Prävention

– Wie kann die Polizei uns besser schützen?

– Wer schützt uns vor dem Staat?

 

Prävention

Prävention ist eigentlich eine undankbare Sache, weil vorbeugendes Handeln, wenn es denn erfolgreich ist, nutzlos wirkt – es passiert ja nichts, hätte man sich auch sparen können!

Für Fachleute ist es unbestritten, dass Prävention einen enormen Nutzen hat, nur kann ihn die Allgemeinheit selten wahrnehmen. Dabei hat Prävention einen grundlegenden Vorteil gegenüber späteren Maßnahmen wie z.B. Strafverfolgung – es passiert eben, wie schon gesagt, nichts; es gibt also keine Straftat, keine Täter …… und vor allem auch keine Opfer!

Was aber ist Prävention? Und da wird’s kompliziert. Prävention ist eigentlich alles, was Menschen davor bewahrt, „vom rechten Weg“ abzukommen. Und da stehen wir vor einem riesigen Baukasten. Bildung, soziale Sicherheit, Integration, Jugendarbeit und die Förderung persönlicher Stärken gehören genau so dazu, wie umsichtiges Verhalten gegen Eingriffe in die eigenen Rechte, gute Nachbarschaft und eine angepasste Polizeipräsenz. Und das sind nur einige Beispiele!

Prävention wird an vielen Stellen schon geleistet, in Schulen, Vereinen, ehrenamtlichen Organisationen und ganz besonders auch von Organisationen, die sich bestimmten gemeinnützigen Zielen versprochen haben. So kümmert sich beispielsweise die Opferschutzorganisation „Weisser Ring“ nicht nur um Opfer von Straftaten, sondern gibt auch Tipps, wie man sich vor Straftaten schützen kann.

Mein Ziel ist es, den Wert von Prävention deutlicher zu vermitteln und die einzelnen Maßnahmen zu koordinieren. Es gibt ja schon in vielen Gemeinden Präventionsräte, in denen sich z.B. örtliche Gruppen, Vereine und auch Einzelpersonen regelmäßig treffen, um ihre Aktionen zu koordinieren und neue Aktionen zu besprechen. Da werden oft „so ganz nebenbei“ noch viele andere Aufgaben vor Ort gleich miterledigt.

Hier muss ein Programm her, dass die Bildung örtlicher Präventionsräte und ihre Arbeit stärker als bisher fördert und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden, die den Wert von einzelnen Maßnahmen für unser Gemeinwesen erklärt!

 

Wie kann uns die Polizei besser schützen?

Wir erwarten alle, dass die Polizei uns vor Kriminellen schützt. Das ist auch in Ordnung, aber ……….. wer schützt die Polizei? Klingt komisch oder? Ist es aber leider nicht! Sehen Sie mal hier:

http://www.berliner-zeitung.de/polizei/gewalt-gegen-polizisten-hunderte-berliner-polizisten-gewaltopfer,10809296,23982380.html

http://www.spiegel.de/thema/gewalt_gegen_polizisten/

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundeskriminalamt-deutlich-mehr-gewalt-gegen-polizisten-12514699.html

Man sucht ihn wohl vergebens, den Respekt einiger Gruppen vor dem Staat (mit Staat meine ich übrigens uns – denn wir entscheiden über die Zusammensetzung der gesetzgebenden Gewalt, des Parlaments und damit auch über die Regierung). Polizisten sollen immer zurückhaltend sein, deeskalierend wirken – was ja auch grundsätzlich richtig ist. Manchen politischen Richtungen ist das allerdings immer noch zu wenig – sie frönen einem Feindbild und das vermitteln sie auch Teilen der Bevölkerung. Wenn Sie jetzt gedanklich einen grünen Schimmer sehen, haben wir den gleichen Gedanken. Etwas rot darf’s übrigens auch sein. Leider machen da auch mal gerne einige Medien mit. Und schon haben wir eine verunsicherte Polizei auf der einen und Menschen, die sich zur Gewalt gegen Polizisten ermuntert fühlen, auf der anderen Seite.

Glaubt jemand von Ihnen, dass es lohnend ist, sich für das Gehalt eine Polizisten zum Krüppel (hässliches Wort, macht es aber deutlich) schlagen zu lassen? – Ich nicht!

Und von Gewalt sind  in Ausübung ihres Dienstes nicht nur Polizisten bedroht, sondern auch andere Amtsträger, z.B. Vollstreckungsbeamte oder Bedienstete in Jobcentern oder Sozialämtern und sogar Feuerwehrleute (auch Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr) bei ihren Einsätzen.

Die Aufgaben, die sie erfüllen, leisten sie für uns – eben auch für unsere Sicherheit! Und deshalb müssen wir ihnen den Rücken stärken und dafür ein deutliches Signal geben.

Daher fordern wir härtere Strafen bei Gewalt gegen Amtsträger!

Damit die Polizei und andere Sicherheitsbehörden ihre Aufgaben sachgerecht wahrnehmen können, wollen wir für eine ausreichende personelle Ausstattung, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten und ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen sorgen.

Letzteres klingt so nach „Happy Polizeidienst“ oder?

Aber fragen Sie doch z.B. einfach mal einen Polizisten, wie viele Überstunden er vor sich her schiebt und denken Sie mal darüber nach, was passieren könnte, wenn zum Beispiel ein völlig überarbeiteter Polizeibeamter in einer Situation, in der Sie auch betroffen sind, über den Gebrauch seiner Schusswaffe entscheiden muss. Dann wird es, glaube ich deutlicher, dass auch Ruhezeiten notwendig sind.

Außerdem muss der Dienst in den Sicherheitsbehörden auch im Hinblick auf Neueinstellungen so attraktiv gestaltet werden, dass wir als Nachwuchs für ausscheidende Personen nicht irgend wen, sondern gute und fähige Leute finden!

Aber auch gute Leute können nur gut arbeiten, wenn sie mit den notwendigen Sachmitteln ausgestattet sind. Bestimmt kennen manche von Ihnen noch das Standardfahrzeug der Polizei in den 60er Jahren – den VW Käfer. Hatten die Ganoven – z.B. Bankräuber – auch so einen oder gab’s da z.B. was von Porsche? Da hat sich die eine oder andere, sehr interessante Verfolgungsfahrt ergeben. Raten Sie mal, wer gewonnen hat.

Daher fordern wir eine bessere Sachmittelausrüstung für unsere Sicherheitskräfte auf dem neuesten Stand der Technik!

Nur so kann unsere auch Polizei für unsere Sicherheit effektiv arbeiten!

 

Wer schützt uns vor dem Staat?

Auch Ihre Bürgerrechte stehen unter Schutz – und dieser darf nicht unterlaufen werden!

Was aber ist mit dem gerade aufgedeckten NSA-Skandal, den Vertuschungsversuchen der amtierenden Bundesregierung und der mehr als halbherzig vorgetragenen Kritik von Rot-Grün? Scheinbar haben alle mitgemacht!

Was passiert damit? Ihre und meine personenbezogenen Daten werden nicht nur gesammelt, sondern von der NSA auch gespeichert und können – je nach Zweck – jederzeit miteinander kombiniert werden, so dass man ein vollständiges Profil von Ihnen erstellen kann. Und diese NSA hat mit Billigung unseres Staates hier in Deutschland auch noch (mindestens) eine Niederlassung. Kann das eigentlich wirklich richtig sein? – Für mich nicht!

Im Alleingang erreichen wir allerdings nichts. Hier müssen wir mit unseren europäischen Partnern konkrete Vereinbarungen treffen, wie wir gemeinsam den Schutz der personenbezogenen Daten organisieren wollen!

Grundsätzlich halte ich es für vertretbar, bei einer konkreten Gefahrenlage eine Art Rasterfahndung im Internet durchzuführen. Aber das darf nur über einen richterlichen Beschluss erfolgen, bei dem auch die Gefahrenlage konkret zu benennen ist. Allerdings muss sichergestellt sein, was mit diesen Daten passiert. Für die Auswertung müssen klare Regeln aufgestellt werden, die Irrtümer nicht zulassen. Der Missbrauch muss mit einer Mindeststrafe von einem Jahr ohne Bewährung zu sanktionieren – damit wäre ein Beamter, der sich schuldig macht, zwingend zu entlassen.

Wenn sich die angenommene Gefahr nicht realisiert, sind die Daten zu vernichten. Der Vorgang selbst allerdings ist einem Parlamentarischen Kontrollgremium zur vollständig Einsicht vorzulegen. Es muss eine vollständige Kontrolle über die Datenerhebung geben und das Ergebnis dieser Kontrolle ist öffentlich zu machen.

Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Staaten, die nicht die europäischen Datenschutzstandards einhalten, lehnen wir darüber hinaus ab!

 

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